Pflegestärkungsgesetz



Bestandsschutz

Die Bundesregierung hat fetgestellt,dass keiner der bisherigen Leistungsbezieher schlechtergestellt werden soll. Deshalb enthält das Pflegestärkungsgesetz einen Leistungs- und Bestandschutz, welcher regelt, dass alle Pflegebedürftigen, die vor dem 1. Januar 2017 Leistungen bezogen haben, ab diesem Datum mindestens die selben Leistungen erhalten.

Durch die Umwandlung der Pflegestufen auf die Pflegegrade ist dies gewährleistet, denn alle Pflegebedürftigen erhalten automatisch höhere Leistungen (Beispiel: Pflegestufe 1 wird zu Pflegegrad 2 und erhält 316 € Pflegegeld statt zuvor 244 €).

AUSNAHMEN:

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Nach altem Recht gab es hier monatlich 104 € bzw. 208 € erhöhten Betrag. Nach neuem Recht stehen jedem Pflegebedürftigen monatlich einheitlich 125 € zu.

Diejenigen die zuvor den erhöhten Beitrag erhalten haben, wären demnach schlechter gestellt. Der Bestandsschutz regelt in diesem Fall, dass die Differenz in Höhe von 83 € zusätzlich gezahlt wird. Voraussetzung ist, dass jene Leistungen, die eine pflegebedürftige Person durch die Umstellung auf die Pflegegrade bezieht, nicht höher als 83 € ausfallen.

Umstellung der drei Pflegestufen auf die fünf Pflegegrade

Zum 1. Januar 2017 werden alle Pflegebedürftigen, die bereits in eine Pflegestufe nach dem alten System eingestuft waren, in den jeweils höheren Pflegegrad überführt. Diejenigen, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt worden war, werden sogar in den übernächsten Pflegegrad überführt (siehe Tabelle).
pflegestaerkungsgesetz2
Hierfür ist weder eine erneute Antragstellung noch eine wiederholte Begutachtung notwendig. Keine der Pflegestufen wird dem Pflegegrad 1 zugeordnet. In den Pflegegrad 1 wird eine völlig neue Personengruppe eingestuft werden, die bisher noch keine Leistungen der Pflegekasse in Anspruch nehmen durfte.Nach dem alten Pflegebedürftigkeitsbegriff galt diese Personengruppe nicht als pflegebedürftig.

Überblick über die Leistungen der Pflegekasse

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Pflegesachleistungen
nach § 36 SGB XI
Kein Anspruch, jedoch kann der Entlastungsbetrag von 125 € hierfür eingesetzt werden
689 €
1.298 €
1.612 €
1.995 €
Bemerkung:
Bis zu maximal 40% des Sachleistungsbetrags können für anerkannte Unterstützungsleistungen im Alltag eingesetzt werden. Vorrangig sind die Rechnungen des Pflegedienstes zu begleichen. Bleibt ein Restbetrag vorhanden, kann dieser bis zum Höchstsatz auf die genanneten Leistungen umgewidmet werden.

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Entlastungsbetrag
nach § 456b SGB XI
125 €
125 €
125 €
125 €
125 €
Bemerkung:

Die Leistungen können eingesetzt werden für:
1. Tages- und Nachtpflege
2. Kurzzeitpflege
3. Nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (im Sinne des §45a)
4. Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes (nach §36)

>> Nur bei Pflegegrad 1 für körperbezogene Pflegemaßnahmen einsetzbar!

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Kurzzeitpflege
nach § 42 SGB XI
Kein Anspruch, jedoch kann der Entlastungsbetrag von 125 € hierfür eingesetzt werden
1.612 €
1.612 €
1.612 €
1.612 €
Bemerkung:
Zusätzlich darf ein nicht verbrauchter Leistungsbetrag für Verhinderungspflege auch für Leistungen der Kurzzeitpflege genutzt werden. Hierdurch lässt sich der Leistungsanspruch auf 3.224 € verdoppeln. Das Pflegegeld wird während der gesamten Kurzzeitpflege von maximal 8 Wochen hälftig weitergezahlt.

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Kurzzeitpflege
nach § 42 SGB XI
Kein Anspruch
1.612 €
1.612 €
1.612 €
1.612 €
Bemerkung:
Zusätzlich können bis zu 50% des nicht verbrauchten Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (das sind bis zu 806 €) für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Das Pflegegeld wird während der gesamten Verhinderungspflege von maximal 6 Wochen hälftig weitergezahlt.

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Tages- und Nachtpflege
nach § 41 SGB XI
Kein Anspruch, jedoch kann der Entlastungsbetrag von 125 € hierfür eingesetzt werden
689 €
1.298 €
1.612 €
1.995 €
Bemerkung:
Diese Leistungen können neben Pflegegeld und/oder Pflegesachleistungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. .

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Zuschüsse für Maßnahmen
zur Verbesserung des Wohnumfeldes
nach § 40 SGB XI
4.000 €
4.000 €
4.000 €
4.000 €
4.000 €
Bemerkung:
Der Zuschuss wird je Maßnahme gewährt. Ändert sich die Pflegesituation z.B. durch eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der pflegebedürftigen Person und werden weitere Maßnahmen notwendig, so gilt dies als eine neue Maßnahme.

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Versorgung
mit Pflegehilfsmitteln
nach § 40 SGB XI
40 €
40 €
40 €
40 €
40 €
Bemerkung:
Versicherten stehen 40 € pro Monat für Pflegeverbrauchsmittel (Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel etc.) zur Verfügung.

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Pflegeberatung
nach § 7 SGB XI
Anspruch
Anspruch
Anspruch
Anspruch
Anspruch
Bemerkung:
Dies ist eine individuelle Beratung durch einen anerkannten Pflegeberater. Die Pflegekassen werden zukünftig feste Ansprechpartner benennen müssen..

 

Leistungen
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Beratung in der eigenen
Häuslichkeit
nach § 37 Abs. 3 SGB XI
Anspruch
2 x jährlich
1/2
jährlich
Pflicht
1/2
jährlich
Pflicht
1/4
jährlich
Pflicht
1/4
jährlich
Pflicht
Bemerkung:
Diese Beratungseinsätze dienen der Sicherung und Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Pflegegeld beziehen und keine professionelle Hilfe durch einen Pflegedienst in Anspruch nehmen.
Achtung: Personen, die früher in Pflegestufe II+ waren, sind nun Pflegegrad 4. Somit ist der Beratungseinsatz vierteljährlich statt halbjährlich verpflichtend. Bei Nichteinhaltung kann das Pflegegeld gestrichen werden.

 

 


 

 

Sonne

 

 


 

Kontakt:
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Pflege- und Sozialzentrum

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Fax 02162 / 81 722 - 11